Ein Hoch auf die Bürokratie - der Bürger kann warten
Verfasser: pr-gateway on Friday, 24 June 2016
In die kommende Stadtratssitzung am 27. Juni 2016 haben die CSU, UWG, Grüne, SPD und weitere Stadträte einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht. Danach sollen viele Entscheidungen, die bisher die Starnberger Stadtverwaltung treffen konnte, in Zukunft in den Stadtrat verlagert werden. "Die Starnberger FDP ist strikt gegen eine solche Bürokratisierung, die für den Bürger nachteilig ist und höhere Verwaltungskosten verursacht", bestätigt Dr. Wolfgang Ziebart, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Starnberg.
Ziel dieses Antrages ist es, die Grenzen, in denen die Bürgermeisterin oder die Stadtverwaltung direkt entscheiden konnte, abzusenken und Entscheidungen von Ausschüssen in den Stadtrat zu verlagern. "Auch konnte bisher das Bauamt das gemeindliche Einvernehmen zu Bauanträgen erteilen; in Zukunft muss, selbst für kleinste genehmigungspflichtige Bauten, dazu einer der nächsten Bauausschüsse abgewartet werden", erläutert Dr. Ziebart.