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BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben

Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16).

Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein und eine Unterlassungsklage drohen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.

In dem Fall, den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hatte, ging es um verschiedene Tütensuppen. Auf der Vorderseite der Verpackungen befand sich die Angabe "Mild gesalzen - voller Geschmack". Dagegen klagte ein Verbraucherverband, der diese Aussage als ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sah. Der BGH gab der Klage statt.

Haustausch: die außergewöhnliche Art des Urlaubs

Wer sein Haus vertrauensvoll in fremde Hände legt, wird auch selbst davon profitieren.

(epr) Eine Stadt oder ein Land so erleben wie die Einwohner selbst: Das möchten immer mehr Menschen. Weg von anonymen Hotels hin zu Unterkünften, die mitten in landestypischen Wohngegenden liegen und in denen Familie oder Freunde so komfortabel zusammenleben wie daheim. Mietet man nicht nur die Wohnräume eines anderen, sondern tauscht sie für die Dauer sogar gegen die eigenen, ist man überall in der Welt zu Hause und spart auch eine Menge Geld. Denn beim Haustausch gilt: Die Unterkunft ist gratis!

Autorin: Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht
Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Autor: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrech, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf

Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro

Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

(BAG, Urteil v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16)

Insbesondere auch im Hinblick auf die Änderungen durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab nächstem Jahr werden sich Arbeitnehmervertretungen demnächst wieder verstärkt mit dem Thema Arbeitnehmerdatenschutz beschäftigen müssen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die oben zitierte Entscheidung des BAG besondere Bedeutung, die sich noch einmal mit der Frage beschäftigt, ob ein Arbeitgeber Daten zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen nutzen darf, die er unter Verstoß gegen § 32 BDSG erhoben hat.

Green polyols and bio polyols are eco-friendly alcohol solutions containing multiple hydroxyl groups. Green polyol is derived from recycled polyethylene terepthalate (PET) and polyurethanes, while bio polyol is extracted from different vegetable oils such as canola, castor and corn. Polyether polyols and polyester polyols are the two primary types of green polyols and bio poyols which are commonly used. These products are used in series of applications such as adhesives, sealants, coatings, and polyurethane foams (flexible & rigid). Different end-user consumers of these polyols include packaging, construction, transportation, furniture and carpet among others.

The demand for green & bio polyols market has been majorly growing from certain end user industries such as transportation and construction. Several growth factors such as availability of raw materials and increasing prices of crude oil leading to price rise in conventional polyols have contributed to the growth of the market. Other factors such as the lower carbon footprint have also lead to a higher sustainability for green polyols and bio polyols. However, lack of technology and desired effects as compared to conventionally used polyols is expected to slow down the growth of the green polyol and bio polyol market.

Chromatography resins are used in purification and separation of proteins and other bio-molecules in biotechnology, pharmaceutical, food manufacturing, and environmental analysis. Chromatography resins are of three types, viz., synthetic, natural and inorganic media. Natural and synthetic resins are preferred over inorganic media. Chromatography resins are used in affinity, mixed-mode, ion-exchange, hydrophobic interaction and size exclusion techniques. In terms of revenues, Protein A resins accounted for the highest share of the market.

The main driver for the chromatography resins market is huge demand for monoclonal antibodies. Huge demand for monoclonal bodies is on account of the number of growing critical diseases resulting in these types of therapeutics to swiftly gain significance. Biotechnology & pharmaceutical are the leading end-users for chromatography resins and are likely to gain more importance in near future.

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Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind.

Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer (wie von Macron für die EU gefordert) und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler gaben sich empört und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissenschaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind.

Lehrte, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an. Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhungen für Reiche, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem mehr Geld für Bildung und Ausbildung. 7,5 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben, hinzukommen 1,5 Millionen Analphabeten.

Sie stimmten für Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Abschaffung des Elterngeldes, Einführung einer Finanztransaktionssteuer (wie von Macron für die EU gefordert) und die Abschaffung des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Angela Merkel mit den ihren lehnten diese Forderungen rundweg ab. Lobbys, Ökonomen, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Wirtschaftswissenschaftler gaben sich empört und waren dagegen. Deren Kommentare waren teilweise beleidigend und unsachlich.

Am 16. Januar startet der neue Yoga-Kurs in der Salzgrotte Karlsruhe

Yoga in Salzgrotte Karlsruhe

Yoga für Anfänger mit Vorkenntnissen und mit Entspannung als Schwerpunkt
Der Yoga-Kurs in der Salzgrotte Karlsruhe startet bereits zum dritten mal und ist für Anfänger mit Vorkenntnissen besonders gut geignet. Es sind insgesamt 10 Termine immer dienstags von 19:15 bis 20:45 Uhr vorgesehen. Die letzte Yoga-Sitzung finden am 10. April statt. Die abschließende Entspannungseinheit jedes Termins verläuft direkt in unserer Salzgrotte auf den bequemen Liegen. Somit profitieren die Teilnehmer nicht nur von Yoga sondern auch von der salzigen Luft der Salzgrotte. Der Kurs kostet 165€ und ist sehr beliebt. Viele Teilnehmer aus dem zweiten Kurs haben sich für den dritten Kurs angemeldet. Das spricht natürlich für die sehr gute Qualität der Arbeit unserer Yoga-Trainerin und das besondere Ambiente der Salzgrotte. Aktuell, am 4. Januar sind noch 5 Plätze frei. Die Teilnehmerzahl ist auf 12 begrenzt.