Das OMT-Programm: Überschreitet die EZB ihr Mandat?
Verfasser: pr-gateway on Thursday, 21 January 2016Neue Publikation des GRIN Verlags thematisiert die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in der Eurokrise aus juristischer Perspektive
Im Juni 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung das Outright Monetary Transactions-Programm der Europäischen Zentralbank für rechtmäßig. Dieses OMT-Programm wurde 2012 während der europäischen Finanzkrise durch die EZB beschlossen. Es erlaubt den potenziell uneingeschränkten Ankauf von Staatsanleihen im Euro-Währungssystem. Allein die Verkündung des Programms führte zu einer Beruhigung der Finanzmärkte. Unter Juristen und Ökonomen dagegen führte die Ankündigung zu kontroversen Diskussionen. Der EZB wurde vorgeworfen, die Grenzen ihres Mandats überschritten und somit einen ultra-vires-Akt begangen zu haben.
Mit dem Urteil von 2015 widersprach der EuGH der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Eine endgültige Entscheidung wurde damit jedoch nicht getroffen. Das BVerfG hatte sich eine abweichende Letztentscheidung vorbehalten - für den Fall, dass der EuGH das OMT-Programm für rechtskonform erklärt. Das Urteil wird für Anfang 2016 erwartet.