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Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitsrecht

Übernahme von öffentlichem Amt grundsätzlich kein Kündigungsgrund: Arbeitgeber können in der Regel keine Kündigung darauf stützten, dass der Arbeitnehmer ein öffentliches Amt oder Ehrenamt ausübt. Wer sich politisch als Mandatsträger etwa im Gemeinderat engagiert, ist darüber hinaus sogar oftmals ausdrücklich gesetzlich vor einer Kündigung geschützt.

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Arbeitsrecht

Regelmäßig kommt das Thema Stasitätigkeit und Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis auf die Tagesordnung, so aktuell im Fall des Berliner Staatssekretärs Holm. Was sagt eigentlich die Rechtsprechung dazu?

Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Dazu das Bundesarbeitsgericht für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst: Eine bewusste Tätigkeit für das MfS sowie die Weitergabe von Informationen oder Schriftstücken an das MfS kann je nach den Umständen auch ohne vorherige Abmahnung geeignet sein, eine außerordentliche Kündigung eines - im öffentlichen Dienst in einem sensiblen Bereich beschäftigten - Arbeitnehmers nach § 626 Abs. 1 BGB zu rechtfertigen.

Das Bundesarbeitsgericht für eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Arbeitsrecht

Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Urteil vom 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - mit der Frage beschäftigt, ob privater Drogenkonsum eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen kann.

Lkw-Fahrer hatte Crystal Meth genommen

In dem Fall ging es um einen Lkw-Fahrer, der im privaten Kreis an einem Samstag Crystal Meth eingenommen hatte. Er fuhr dann am Montag ordnungsgemäß, ohne dass eine tatsächliche Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit festgestellt worden wäre. Am Dienstag kam es dann jedoch zu einer Polizeikontrolle und der Drogenkonsum wurde ermittelt, woraufhin der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprach.

Kündigung wirksam

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, und Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin.

Mietrecht

Maximilian Renger: Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt mal wieder in einem Urteil zum Thema Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzugs geäußert (BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15). Worum ging es und was hat der BGH entschieden?

Fachanwalt Bredereck: Zunächst vielleicht einmal kurz zum thematischen Hintergrund. Der Bundesgerichtshof sagt, dass Mieter nach einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückständen grundsätzlich die Möglichkeit haben, die Rückstände innerhalb einer Schonfrist auszugleichen - mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam wird. Deshalb sprechen Vermieter, wenn sie schlau sind, in der Praxis auch hilfsweise stets noch eine ordentliche Kündigung aus. Die bleibt nämlich nach der Rechtsprechung des BGH auch dann wirksam, wenn der Mieter seine Rückstände innerhalb der Schonfrist begleicht.

Maximilian Renger: Das bedeutet also, auch wenn man als Mieter durch nachträglichen Ausgleich die fristlose Kündigung abgewehrt hat, steht noch die ordentliche Kündigung im Raum?

Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Arbeitsrecht

Maximilian Renger: Auf unserem YouTube-Kanal hat zuletzt ein Zuschauer gefragt, ob ein befristeter Arbeitsvertrag eigentlich gekündigt werden kann. Wie sieht es denn nun aus?

Fachanwalt Bredereck: Bei einem befristeten Arbeitsvertrag handelt es sich um einen Zeitvertrag, der automatisch am in dem Vertrag festgelegten Termin endet. Eine vorherige Kündigung ist deshalb nur dann möglich, wenn eine entsprechende Möglichkeit im Vertrag vereinbart wurde. Ist das nicht der Fall, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer kündigen, bis der Vertrag von selbst ausläuft. Eine Ausnahme gibt es bei besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen, die zu einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigen können.

Maximilian Renger: Sind solche Klauseln, die eine Kündigungsmöglichkeit vorsehen, in befristeten Arbeitsverträgen üblich?

Cruzr ist der erste individualisierbare Service-Roboter für vielfältige Unternehmensaufgaben, um die Arbeitseffizienz zu steigern

MÜNCHEN/ LAS VEGAS - 5. Januar 2017 - UBTECH Robotics, Hersteller der innovativen humanoiden Roboterserie Alpha, präsentiert heute auf der CES Cruzr, den Cloud-basierten, intelligenten humanoiden Service-Roboter für vielfältige Aufgabenbereiche, der eine neue Serviceära in Unternehmen und Privathaushalten einläutet. Durch anwenderfreundliche und menschenähnliche Interaktion bietet Cruzr individualisierbare AI (Artificial Intelligence) Business Services. Jede der Roboterplattformen von Cruzr kann für verschiedene Aufgabenbereiche programmiert und an die spezifischen Anforderungen von Unternehmen angepasst werden. Über Cruzr können Firmen sicher und einfach auf unzählige Ressourcen zugreifen. UBTECH Robotics zeigt Cruzr vom 5. bis 8. Januar auf der CES in Las Vegas an Stand #42151, Sands Expo, Halle A-D.

Strategische Personalarbeit im Handwerk

pds auf der elektrotechnik Fachmesse 2017 am Stand 6.B20

Das Finden, Halten und Fördern von Fachkräften zählt heute zu den zentralen Herausforderungen im deutschen Handwerk. Um die Prozesse rund um die wichtigste Unternehmensressource schlank und effizient zu halten, erweitert die pds GmbH ihre Lohn- und Gehaltsabrechnung (inklusive Baulohn) um ein umfassendes Personalmanagement-Modul, das der Rotenburger Spezialist für Cloud-fähige Handwerkersoftware auf der Dortmunder Fachmesse "elektrotechnik" vorstellt. Mit den modularen Bausteinen Bewerbermanagement, Personalkostenplanung und Reisemanagement bietet pds mittelständischen Handwerksbetrieben ein ganzheitliches, vollständig integriertes Komplettsystem für eine effektive Organisation der Personalprozesse im Unternehmen.

Chicoree - feines Gemüse aus dem Dunkeln

Ein vielseitiges und geschmacklich aufregendes Wintergemüse, dem die Obst- und Gemüsekampagne 5 am Tag noch mehr Fans wünscht, ist der Chicorée. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden gehören die hellen, schlanken Kolben zu den beliebtesten Gemüsen überhaupt. Dort wird das vitamin- und mineralstoffreiche Gemüse im großen Stil angebaut.

Das zarte, fast weiße Wintergemüse, das vor allem von Oktober bis April erhältlich ist, begeistert mit einem leicht bitteren Geschmack, der zu kulinarischen Experimenten einlädt. Zudem enthalten die Blätter viel Carotin, eine Vorstufe von Vitamin A, die Vitamine B und C sowie die Mineralstoffe Kalium, Phosphor und Kalzium. Die Bitterstoffe erfreuen Magen und Darm, indem sie die Verdauung anregen.

Blasses Grün - wenig Bitterstoffe

Neue Grundregelungen zur digitalen Buchführung

GoBD: Achtung Steuerfalle (fotolia©Marco2811)

Freiburg, 5.1.2017 - Die "Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff" - kurz GoBD - gelten bereits seit 2015. Zum 1. Januar endete die letzte Übergangsfrist, und ab jetzt ist Gefahr im Verzug! Denn: Bei Verstößen gegen die GoBD drohen empfindliche finanzielle Strafen. Wer beispielsweise Rechnungen oder andere steuerrelevante Belege mit Word und Excel erstellt, kann in die GoBD-Falle tappen und muss mit einer Steuerschätzung rechnen.