Bundesregierung einigt sich auf Konjunktur- und Zukunftspakete

Die Bundesregierung hat am 3. Juni 2020 ein Papier vorgelegt, welches sie als „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ sowie „Zukunftspakt“ bezeichnet.

Senkung der Mehrwertsteuer
Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Stromkosten
So soll z.B. ein Corona-bedingter Anstieg der EEG-Umlage verhindert werden. Die EEG-Umlage wird dazu auf 6,5 ct/KWh für das Jahr 2021 und 6,0 ct/kWh für das Jahr 2022 begrenzt. Für die Begrenzung der EEG-Umlage hat die Bundesregierung Haushaltsmittel von 11 Mrd. Euro einge-plant.

Solar- und Windenergie
Außerdem wird der Ausbau von Solar- und Windenergie sowie von Ladeinfrastrukturen mit meh-reren Mrd. Euro weiter forciert. Es wird auch eine Förderung von 7 Mrd. Euro für die Umsetzung der nationalen Wasserstofftechnologie bereitgestellt.

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