Gesetz

Der Mietendeckel in Berlin ist in Kraft getreten und hat den Ruf, Investoren abzuschrecken. Die MCM Investor Management AG liefert einen Lagebericht.

Magdeburg, 28.02.2020. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit dem Berliner Mietendeckel. „Das Gesetz zum Berliner Mietendeckel ist auf fünf Jahre befristet und trat am 23. Februar 2020 in Kraft. Unterdessen wünscht sich die Mehrheit der deutschen Immobilienwirtschaft ein baldiges Ende des Mietendeckels“, erklärt die MCM Investor Management.

So betonte der Präsident des Branchenverbands Zentraler Immobilienausschuss (ZIA), Andreas Mattner,er setze seine Hoffnung auf eine Korrektur "dieser Fehlleistung" durch die von CDU und FDP im Bundestag angekündigte Normenkontrollklage. Das Gesetz, mit dem die Bundeshauptstadt die Mieten für fünf Jahre einfriert, sei ein Zeichen für den Abstieg Berlins als Metropole. Internationale Investoren hätten sich bereits von Bauabsichten in Berlin zurückgezogen, so Mattner. „Ich werde nicht müde zu sagen, dass Menschen, die nach Berlin kommen wollen, noch schwieriger eine Wohnung finden werden als bisher. Einkommensschwache Mieter konkurrieren dann mit einkommensstarken Mietern um die Restbestände“.

Paraguay hat ein Gesetz gegen Staatenlosigkeit verabschiedet – Andreas Jelinek klärt auf

Suhl, 06.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG mit einem neuen Gesetz in Paraguay, welches gegen die Staatenlosigkeit vorgehen soll. „Der Kongress hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches die Rechte von staatenlosen Menschen schützt und zur Erleichterung der Einbürgerung beitragen soll. Paraguay hält sich damit an die Forderung der Vereinten Nationen, die sich mit ihrer Kampagne "#IBelong" zum Ziel gemacht hat, Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 zu beenden“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Demnach seien die Mitglieder der Nationalen Kommission für Flüchtlinge in Paraguay nun dafür zuständig, staatenlose Bevölkerungsgruppen zu identifizieren. Auf lange Sicht soll laut Kongress der Schutz staatenloser Personen optimiert werden. „Staatenlosigkeit soll langfristig verhindert werden. Beispielsweise sollen bürokratische Prozesse vereinfach werden, indem im Ausland geborene Kinder paraguayischer Eltern automatisch deren Staatsbürgerschaft erhalten- Dafür müssen sie nicht nach Paraguay ziehen“, erklärt Jelinek weiter.

Erschwerter Kreditzugang bleibt – Senioren besonders benachteiligt

Ludwigsburg, 03.02.2017. Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, mit dem die Wogen geglättet werden sollen. Man reagierte damit auf massive Kritik unterschiedlichster Verbände und Teile der Politik über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März 2016 in Kraft trat. „Seitdem sind weite Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen, einen Immobilienkredit zu erhalten, selbst dann, wenn es sich nur um eine Verlängerung, die sogenannte Prolongation handelt“, so Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren.

Das unter der Überschrift Verbraucherschutz stehende neue Gesetz hat viele Konsequenzen. Zunächst einmal sollen hierdurch Verbraucher davor bewahrt werden, sich durch einen Immobilienerwerb zu sehr zu verschulden, woran zunächst nichts auszusetzen wäre. Die Vorgaben in Deutschland gehen jedoch weit über die von anderen europäischen Ländern hinaus, wie vielfach moniert wurde. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sind zum Teil in ihrer Ausführung wenig griffig und in ihrer Konsequenz für viele ein großes Problem. Sie beinhalten also zum ursprünglichen Gesetz kaum Verbesserungen für bestimmte Zielgruppen.