Steuerreform

Der paraguayische Finanzminister rechnet auch im neuen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum im Land. Mit einem Wachstum von rund fünf Prozent im Jahr 2021, blickt man hoffnungsvoll ins neue Jahr.

Suhl, 10.01.2022. Paraguays Finanzminister Oscar Llamosas eröffnet das neue Jahr mit viel Optimismus. Demnach werde Paraguays Wirtschaft mit einem Wachstum von rund fünf Prozent im Jahr 2021 mit guten Aussichten ins nächste Jahr starten. Er erklärte, dass sich durch die Steuererhebung um 15 Prozent, sich die Wirtschaftstätigkeit verbessert habe und die ursprüngliche Prognose des Haushaltsdefizits zurückgegangen sei. Nach dem Rücktritt von Benigno López wurde Llamosas Ende Oktober von Präsident Mario Abdo Benítez zum Finanzminister ernannt. „Zu Beginn der Corona-Pandemie machte man sich natürlich große Sorgen um Paraguay und das die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen würde. Dieser Fall ist nicht eingetreten. Selbst das Haushaltsdefizits konnte weiter abgebaut werden. Auch das Bruttoinlandsprodukt im Land ist stabil“, kommentiert Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG.

Einheitlich prognostizierten 2005 Meinungsforscher, Medien und Experten, dass die Union 40 % und die SPD 24 % der Wählerstimmen erhalten würde. Die Union erhielt 35,2 % und die SPD 34,2 %. Ihre heutige Prognose 40:23 %.

Lehrte, 29.06.2017. Dazwischen liegen 3 Legislaturperioden, in denen die SPD „gefühlt“ die parlamentarische Arbeit gemacht hat, während die Kanzlerin und Union Probleme ausgesessen bzw. auf die lange Bank geschoben haben. Von einer in Aussicht gestellten großen Steuer-, Renten- und Bundeswehrreform keine Spur. Es stellt sich die Frage, ist Angela Merkel zukunftsorientiert und –fähig? Sie hat eine grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt aber auf die Schuldenkrise, Armut, soziale Ungerechtigkeit und die Ängste und Sorgen der Menschen keine Antworten.

Der Demokratie scheint das Heft des Handelns aus den Händen genommen zu sein. Es haben sich neue Machtpositionen gebildet, die echte Gefahren für Deutschland und die Bürger darstellen. Eine angemessene Beteiligung aller Beteiligten der Zivilgesellschaft an den Kosten des Staates findet nicht mehr statt. Während Arbeitnehmer bis zu 42 % Lohnsteuern zahlen, Besserverdiener plus 3 % Reichensteuer, besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer.

Einheitlich prognostizierten 2005 Meinungsforscher, Medien und Experten, dass die Union 40 % und die SPD 24 % der Wählerstimmen erhalten würde. Die Union erhielt 35,2 % und die SPD 34,2 %. Ihre heutige Prognose 40:23 %.

Lehrte, 29.06.2017. Dazwischen liegen 3 Legislaturperioden, in denen die SPD „gefühlt“ die parlamentarische Arbeit gemacht hat, während die Kanzlerin und Union Probleme ausgesessen bzw. auf die lange Bank geschoben haben. Von einer in Aussicht gestellten großen Steuer-, Renten- und Bundeswehrreform keine Spur. Es stellt sich die Frage, ist Angela Merkel zukunftsorientiert und –fähig? Sie hat eine grenzenlose Einwanderung von Flüchtlingen verfügt aber auf die Schuldenkrise, Armut, soziale Ungerechtigkeit und die Ängste und Sorgen der Menschen keine Antworten.

Der Demokratie scheint das Heft des Handelns aus den Händen genommen zu sein. Es haben sich neue Machtpositionen gebildet, die echte Gefahren für Deutschland und die Bürger darstellen. Eine angemessene Beteiligung aller Beteiligten der Zivilgesellschaft an den Kosten des Staates findet nicht mehr statt. Während Arbeitnehmer bis zu 42 % Lohnsteuern zahlen, Besserverdiener plus 3 % Reichensteuer, besitzt eine Minderheit Privatvermögen von über12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer.

In dem Tohuwabohu von Trump, Putin, Erdogan, Migration, IS-Terror, Ukraine, Syrien, kriegsähnlichen Zuständen und Kriegen, in unsicheren Zeiten der Innen- und Außenpolitik und Schuldenkrise gibt es auch Lichtgestalten und Gewinner.

Lehrte, 09.02.2017. Langsam dämmert es vielen Zeitgenossen, dass die Zivilgesellschaft vor einer neuen Ära steht, zum Wohle des Gemeinwesens. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben (Gorbatschow). Nur wenige Worte, und doch entziehen sie im Herbst 1989 dem maroden Regime der DDR das Fundament: Werden sie auch der Demokratie das Fundament nehmen?

1:0. Leise, fast still und heimlich, kündigte Justin Trudeau kanadischer Premier 2015 vor der Wahl an, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das bescherte ihm einen erdrutschartigen Wahlsieg. Trudeau, ein progressiver politischer Reformer.

2:0. Die Menschen und Regierungen in Schweden, Dänemark, Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Luxemburg, Rumänien und der Slowakei haben gewonnen und leben in schuldenfreien Staaten. Die restlichen 16 EU-Länder haben rund 12 Billionen Euro mehr ausgegeben, als sie eingenommen haben.

(Agenda News) Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass er zwischenzeitlich vernünftiger geworden ist, oder ob er sein Steckenpferd weiter reitet.

März und sein junges Team sind an der Steuerreform gescheitert, weil kein sichtbares und klares Konzept dahinter stand. Sie haben nicht erklären können, wie sie die Reform finanzieren wollen. Das ist das Grundübel der Politik, die seit 45 Jahren kein richtungsweisendes Gesamtkonzept für ihre Haushaltspolitik hat. Seit dieser Zeit stehen große Reformen an. Neben der großen Steuerreform wurden nicht nur Renten-, Gesundheits-, Mehrwertsteuer-, Wohnungsbau- und Energiereformen auf die lange Bank geschoben, sondern auch Strukturreformen und eine Reform der Europäischen Union. Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten.