Zahlungsversprechen

Agenda 2011-0212: „Das Buch“ – ein Wegweiser aus der Schuldenkrise

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Agenda 2011-2012 bietet im Gegensatz zu Staats- und Regierungschefs, Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Wirtschaftsverbänden/-instituten und Unternehmen eine Lösung der Schuldenkrise an.

Lehrte, 13.02.2017. In den letzten 45 Jahren haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.048 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Aufgrund von Zahlungsversprechen werden die Schulden bis 2040 auf 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen 20 Millionen Jobs in Deutschland verloren, was schrittweise die Zahl der Rentner auf 40 Millionen erhöht. Das wird z. B. unter Unternehmen 4.0 wissenschaftlich belegt.

Das wissen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsverbände/-institute, Unternehmen, Lobbyisten und Experten. Sie haben keine Antworten auf die globale Schuldenkrise. Hätten Sie Antworten, gäbe es die Krise nicht. Sie sind nicht konsens-. reform- und investitionsfähig. Sie haben zu ihrer Zeit mit vielen Worten wenig gesagt, nicht, wie die Folgen der Schuldenkrise und die neuen Herausforderungen finanziert werden können.

Agenda News: Deutschland ist nicht reformfähig

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Deutschland steht bei der Nato mit 200 Mrd. Euro in der Kreide. Das ist kein Friedensbonus, sondern ein nicht eingehaltenes Zahlungsversprechen.

Lehrte, 26.01.2017. Die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Europa liegt bei 120 km/h und mit wenigen Ausnahmen bei 130 km/h. Eine längst überfällige Reform der Begrenzung auf 120 km/h scheitert an der deutschen Autoindustrie. Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, einen Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu leisten. In den letzten 8 Jahren hat Deutschland 200 Mrd. Euro weniger an Beiträge überwiesen und wird das Defizit in den nächsten 8 Jahren zulasten anderer Mitglieder auf 400 Mrd. Euro erhöhen.

Schäuble nimmt für sich einen Friedensrabatt von 400 Mrd. Euro in Anspruch und verhindert in dieser Höhe weitere Schulden. Trump sieht nicht ein, dass die USA unter diesen Umständen Zahlmeister der NATO bleiben soll. Deutschland schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her - Reformen sind nicht in Sicht. Renten-, Bundeswehr-, Energie- und Sozialreformen werden auf die lange Bank geschoben, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags lässt auf sich warten.

Ampelkoalitionen - unter gegebenen Umständen vorstellbar

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Lehrte, 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht.

Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird sukzessive auf rund 40 Millionen steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich bekannt. Politiker haben zu keinem Zeitpunkt Konzepte erkennen lasen, wie die aufgestauten Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, gelöst, finanziert und die Staatsschulden gesenkt werden sollen.

Ampelkoalitionen - unter gegebenen Umständen vorstellbar

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Lehrte, 12.01.2017. Sigmar Gabriel kann sich Koalitionen aus SPD, Grünen und der FDP vorstellen aber auch aus SPD, Linken und Grünen. Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen sind ein Indiz dafür, dass sich die parteipolitischen Interessen der Wähler geändert haben. Ein Bündnis mit der FDP birgt das Risiko, dass der konservative Wurmfortsatz der Union die seit 1969 entstandenen Probleme festschreibt. Bei der AfD greifen gescheiterte Altkonservative, der rechte Bodensatz aus Altregierungen und Populisten, nach der Macht.

Deutschland hat ein Problem, der Staat lebt seit 1969 auf Pump, dem Erbe von Altparteien. Seit 1969 haben sie 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Aufgrund von Zahlungsversprechen in Höhe von 4.800 Mrd. Euro werden die Schulden bis 2040 auf rund 7.000 Mrd. Euro steigen. Parallel dazu gehen in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Die Zahl der Rentner wird sukzessive auf rund 40 Millionen steigen und die Rentenkassen vor unlösbare Aufgaben stellen. Das ist alles öffentlich bekannt. Politiker haben zu keinem Zeitpunkt Konzepte erkennen lasen, wie die aufgestauten Probleme und Aufgaben, deren Lösung großes Geld kostet, gelöst, finanziert und die Staatsschulden gesenkt werden sollen.

Agenda 2011-2012 Bundestagswahl 2017: Wahlgeschenke von 2.150 Mrd. Euro noch nicht bezahlt

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Lehrte, 01.12.2016. Ein Schelm, der Arges dabei denkt, dass jeweils zu den Bundestagswahlen Wahlgeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden. Es ist kein Zufall, dass bei der Lohnsteuer/Einkommensteuer (LSt/ESt) der Grundfreibetrag auf 8.354 Euro und der Kindergeldfreibetrag auf 8.652 Euro gestiegen sind. Gleichzeitig wurde der Steuereingangssatz von 22 % auf 14 % gesenkt. Von den in 2015 gezahlten LST/ESt, 14 bis 42 % plus 3 % Rechensteuer, flossen gerade einmal 13,5 % (!) in die Staatskasse. Wahlgeschenke!

Wenn das so weiter geht, wird in diesem sensiblen Bereich bald die schwarze Null erreicht. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer (LSt/ESt) von 56 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer gecancelt und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Davon hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Wahlgeschenke!

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