Verteidigungshaushalt

Agenda 2011-2012: Deutschlands schwelendes Problem – Einnahmenverluste von weit über 1.300 Milliarden Euro

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Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor.
Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.

Damit nicht genug. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund weitere 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet, die für Investitionen verloren gingen und gehen.

Agenda News: Armut sollte in Deutschland Thema Nummer 1 sein – nicht Merz oder Karrenbauer

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Nach Medienberichten hat Annegret Kramp-Karrenbauer nun ein Thema gesetzt. Sie warnt vor Armut in Deutschland. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.

Lehrte, 05.11.2018. Deutschland benötigt keine weiteren Erzkonservativen im Rennen um den CDU-Parteivorsitz und Kanzlerschaft, sondern progressive und sozial eingestellte Persönlichkeiten. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. Euro mehr verpulvert, als zur Verfügung standen.

Hinzu kommt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15/7 % (1993) auf 19/7 % (2007). Auch diese 4 %-Mehreinnahmen wurden ausgegeben. Aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag standen ihnen zusätzlich Hunderte Milliarden Euro Einnahmen zur Verfügung. Und nun die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Nach Medienberichten hat sich ein Investitionsstau von 1.400 Mrd. Euro aufgebaut. In den Staatsschulden werden nicht die Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 428 Mrd. Euro angegeben.