Staatschefs

Kommt nun die neue Flüchtlingskrise?

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Laut der „Zeit Online“ waren schon 2015 zirka 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Im dritten Quartal 2015 beantragten z. B. zirka 450.000 Menschen Asyl in der EU und laut der International Organisation for Migration sind bis zum 21.12.2015 mehr als eine Million Flüchtlinge in Europa angekommen. Wie viel wird es dieses Mal?

Damals (2015) forderte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember 2015 unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Kehrtwende in der europäischen Politik auf.
Tusk sagt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: „Wenn wir Regeln haben, dann müssen wir sie auch einhalten.“
Er fordert von den Mitgliedstaaten eine deutliche Begrenzung des Flüchtlingsandrangs nach Europa und erwartet von den politischen Führern eine veränderte Einstellung.
Tusk fordert auch eine vorübergehende Festsetzung aller in die EU einreisender Flüchtlinge. Er möchte damit die Sicherheits- und Terrorrisiken abklären. Er bezeichnete die Politik der „offenen Tür von Merkel“ als gefährlich.

Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 02.12.15 22:55 Uhr
http://www. t-onli ne.de/nachrichten/ausland/eu/id_76299834/fluechtlinge-tusk-verlangt-kehrtwende-von-angela-merkel.html

US-Präsident Trump droht Erdogan mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft

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US-Präsident Trump droht Erdogan mit Zerstörung der türkischen Wirtschaft und die Türkei startet einen Militärschlag gegen Syrien! Die Zeichen stehen auf Konfrontation, die Türkei hat mit der Militäroffensive in Syrien begonnen. Wird nun auch dieser Konflikt in Deutschland ausgetragen?

Kommt nun der 3. Weltkrieg oder hat er schon angefangen? Vielen Menschen ist es bewusst, dass unsere Welt an einem sehr kritischen Punkt angelangt ist und die aktuellen Ereignisse „weltweit“ könnten zu einem der tödlichsten Konflikte unserer Zeit eskalieren.
In gewisser Weise kann man schon sagen, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen. Immer mehr Regierungen bombardieren Syrien.

EU Gipfel - Macron fordert Harmonisierung der Unternehmenssteuer

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Agenda News: Das könnte zur Revolution des 21. Jahrhunderts werden. Staats- und Regierungschefs wollen, dass Unternehmen die Umsätze in den Ländern landesüblich versteuern, in denen die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden.

Lehrte, 02.10.2017. Macron fordert die Einführung der Finanztransaktionssteuer für alle EU-Staaten. Mit großen Augen, sprach- und ratlos haben die europäischen Regierungschefs zugesehen, wie die Steuerparadiese Luxemburg, unter Staatspräsident Juncker, und Irland entstanden sind. Nur die Nutznießer, Reiche, Unternehmen und Konzerne haben davon profitiert. Sie haben auf den neuen gesetzlichen Grundlagen der Steueroasen Billionen Euro Steuern gespart. Mit einer nie da gewesenen Brutalität und Menschenverachtung haben sie der Zivilgesellschaft diese Summen vorenthalten, „sie nicht darum betrogen“.

Mit der Schuldenkrise 2008 wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Seit 2008 sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Die Länder verfügen über ein Bruttoinlandprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die Differenz von 240 Bio. Euro sind globale Schulden. Alle Länder sind quasi pleite, weil Staatseinnahmen in dieser Höhe fehlen!

6 Jahre Agenda 2011-201 - 6 Jahre Reformvorschläge

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Seit 2009 haben Staats-und Regierungschefs keine Antwort auf die Schuldenkrise. Gerhard Schröder scheiterte mit dem Bertelsmann-Konzept, über Agenda 2010 entsprechende, weitreichende Impulse zur Lösung der Krise zu geben. Die Mehrheit der SPD-Mitglieder ist ihm nicht gefolgt. Agenda 2011-2012 ist eine globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten.

Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner Zeit einen Konsens mit den neuen Partnern angestrebt und von ihnen eine angemessene Beteiligung an den Staatskosten gefordert. Die Wirklichkeit sieht anders aus: