Schulden

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

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(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

Agenda News: Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild

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(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen.

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Agenda 2011-2012 – Schuldenkrise, das System spaltet die Gesellschaft

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(Agenda 2011-2012) Jedermann spricht davon, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Es wird übersehen, dass zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen ein tiefes Tal entstanden ist. Es stellt sich die Frage, wer ist dafür verantwortlich und wer hat ihn so tief ausgehoben? Das demokratische System ist dafür verantwortlich. Den Fahrplan gibt die Wirtschaftswissenschaft vor, „ständiges Wachstum“. Davon profitieren Unternehmen, die für einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro stehen. Weitere Akteure sind Leute, die über Privatvermögen von mehr als 12.000 Mrd. Euro verfügen und darauf keinen Cent Steuern zahlen.

Mit ihrer Macht drücken sie gemeinsam auf politische Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Bundesregierung verwaltet rund 2,050 Mrd. Euro Schulden. Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben um 1.280 Mrd. Euro höher waren als die Staatseinnahmen. Das hat 764 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 1.964 Mrd. Euro erzeugt. Neben den Gesamtschulden von insgesamt 2.050 Mrd. Euro ist ein Sanierungsstau von über 320 Mrd. Euro entstanden, was einem Finanzbedarf von 2.370 Mrd. Euro entspricht. Bei den deutschen Handelspartnern stellt sich die Entwicklung wesentlich schlechter dar. Die Überschuldung im EU-Raum liegt bei 2.964 Mrd. Euro, in den USA bei 6.105 Mrd. US Dollar und in Japan bei 7.816 Mrd. US Dollar. Alle Staaten haben ein eklatantes Einnahmen-Problem.

Union für Soziale Sicherheit - Kinder, das ist die globale Krise

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Wie sollen Eltern ihren Kindern die globale Schuldenkrise erklären, geschweige sagen, wie sie überwunden werden könnte, wenn das nicht einmal Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten können. Könnten sie es, gäbe es keine Krisen. Vielleicht hilft ein Gleichnis. Da gibt es eine Familie mit 3 Kindern. Die Eltern (der Staat) aus normalen wirtschaftlichen Verhältnissen haben dafür gesorgt, dass aus ihren Kindern etwas wird. Die Mutter hat sich liebevoll um sie gesorgt und nicht gearbeitet. Sie sind im Glauben und gesellschaftlich konservativ eingestellt.

Seinerzeit gab es noch kein Kindergeld, kein Bafög, kein Schul-, Essens- und Elterngeld, keinen Eltern-Freibetrag, weder einen Steuerfreibetrag für die ersten 10.000 DM des Einkommens noch Pflegegeld. Sie haben jeden Pfennig auf die hohe Kante gelegt, um ihren 3 Kindern eine gute Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Zwei von ihnen haben es weit gebracht. Einer (Vermögende) besitzt ein Vermögen von über 12 Billionen Euro.

Große Koalition missachtet die Armutsgrenze von 979 Euro

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(Agenda-News..de) Die Koalitionsregierungen sind seit Helmut Kohl dafür zuständig, dass sich Vermögende nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Angela Merkel kann sich nicht davon freisprechen, dass der Graben zwischen Armen und Reichen unter ihrer 10-jährigen Regie immer tiefer wird. Sie ignoriert, dass nach einer Oxfam Studie 2016 ein Prozent der Menschen 98 % des Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Reiche besitzen in Deutschland über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlen keinen Cent Steuern.

Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro. Gemeinsam mit der Finanzelite, zu denen auch die Medien gehören, drücken sie mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen - zu ihren Gunsten. Dem steht eine macht-, regel- und ideenlose Regierung gegenüber die 2,035 Billionen Euro Schulden verwaltet. Sie lässt zu, dass 12 Millionen arm sind, weil ihr monatliches Nettoeinkommen unter 979 Euro liegt. Das ist sozial verwerflich!!

Schäuble erklärt sein Haushaltswunder - Ein Haushaltsmärchen

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Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind!

(Agenda 2011-2012.de) Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des Bundeshaushaltes verläuft eher konträr, er lag 2008 bei 283 Mrd. Euro Einnahmen/Ausgaben und 2014 bei 298 Mrd. Euro (Plus 5%). Das ist mehr Stagnation als Zuwachs.

Die 298 Mrd. Euro beinhalten 24,3 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen, rund 155 Mrd. Euro für Arbeit/Soziales, den Wehretat und 25,4 Mrd. Euro für: Bundespräsidialamt, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, Bundeskanzleramt, Bundesrechnungshof und allgemeine Finanzverwaltung. Wie will die Bundesregierung mit den restlichen rund 102 Mrd. Euro soziale Gerechtigkeit herstellen und die großen Probleme, die einer großen Lösung bedürfen und großes Geld kosten, bewältigen?

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