Sanierungskonzept

Agenda News - Deutschlands Schattenregierung

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(Lehrte, 6. Mai 2016) Eine Schattenregierung aus Lobbys, Finanzeliten, Trusts, Fonds, Banken, Investments und Kapitalgesellschaften, ohne soziales Gewissen. Es ist kein Zufall, dass Helmut Kohl in seiner 16-jährigen Amtszeit sehr großzügig war. Er hat Bürger und Unternehmen beschenkt, wie kein anderer Regierungschef vor oder nachher. Er war der heimliche Boss der Bosse. Kohl hatte, was Angela Merkel fortführt, eine Affinität zur Wirtschaft und zu Interessensgruppen.

Über 3.000 Lobbys haben mit der Regierung Beraterverträge mit Zugang auf die Immobilie Bundestag und zu Parlamentariern. Auf das Europäische Parlament wirken rund 28.000 Lobbys ein, denen 1.200 soziale Netzwerke entgegenstehen. Ohne den Druck von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen, mutigen Bürgern und Volksentscheiden, würden sich die Machtansprüche der Lobbys und ihrer Verbündeten weiter verselbstständigen.

Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

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(UfSS) Gemeinsam haben sie nicht verhindert, dass die Staatsausgaben seit 45 Jahren um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet.

Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Unter der Regie von Kohl wurde seit 1993 die Lohn-/Einkommensteuer stufenweise von 53 % auf 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen.

Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise.

Millionen Menschen aus der ganzen Welt sind in die USA eingewandert, was den Staat weitergebracht hat. Trump: „Das Migrantenpack soll zuhause bleiben.“ So sind sie, die Konservativen in den USA, im englischen Parlament, in Frankreich oder im Bundestag. Nun wollen sie auch noch ungelesen das Freihandelsabkommen TTIP unterschreiben.

Agenda 2011-2012 - Vergesst die Armen nicht

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„Einmal arm immer arm - einmal reich immer reicher!“ Es gibt Leute, die meinen, dass in Deutschland keine Armen verhungern müssen. Sie meinen, “Unterprivilegierte“ sollten nicht so viel trinken, rauchen und schillen, sondern mehr arbeiten, dann gäbe es weniger von ihnen. Was für Ignoranten. Sie sollten einmal versuchen von 399 Euro zu leben, worin noch rund 52 Euro MWST. enthalten sind. Sie sollten ihre Mahlzeiten mal in Suppenküchen einnehmen und von Lebensmitteln mit Ablaufdatum leben. Armut, wo eine defekte Mikrowelle zum großen Problem wird.

Viele Bedürftige nehmen aus Scham oder Unkenntnis die Ansprüche nicht wahr.
13 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, darunter 2,5 Millionen arme Kinder. 1,4 Millionen Regelsatzempfänger erhalten zinslose Notkredite, um ihre Schulden bezahlen zu können. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Jeder hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Artikel 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind (BVerfG Februar 2010).

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

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(UfSS) Seit 11 Legislaturperioden sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft – die Einnahmen daraus. 1991 hat Helmut Kohl die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel bis heute auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet.

Seit 1993 wurde jeweils vor den anstehenden Bundestagswahlen die Lohn-/ Einkommensteuer stufenweise von 53 auf 42 Prozent reduziert. Das hat Steuerverluste von rund 400 Mrd. Euro zur Folge. Es wurde zwischenzeitlich keine DM oder Euro getilgt. Bei einer Tilgung der Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen.

Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen Cent Umsatzsteuer. Reiche und Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Patent DE10 2009058239 – Stromerzeugung ohne Kohle, Gas und Öl

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Es ist so etwas wie Utopie, etwas das man nie erreichen wird. Ganz anders hat darüber der Erfinder Nikolaus Reiniger gedacht, als er mit seinem Sohn eine Spitzentechnologie entwickelte, um Strom zu produzieren, zu der man keine Ressourcen, kein Öl, kein Gas, keine Kohle und keine Atomkraft benötigt. Überlandstromkabel oder im Boden verlegt werden nicht mehr benötigt. Jede Kommune hat ihre Ressourcen, um Strom zu produzieren. Sie braucht nur Wasser, Luft, Turbinen und Generatoren.

Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die im Besitz von Öl, Gas, Kohle bzw., Atomkraft sind, könnten anderweitig genutzt werden, wie z. B. für Ausbau der dortigen Infrastruktur, Landwirtschaft und den Technologien der Erfinder Reininger. Die neue Technologie würde langsam und beständig den Ausstieg aus Ressourcen bedeuten, die anderweitig besser genutzt werden können, zumal sie immer knapper werden. Es ist ein Wahnsinn landwirtschaftliche Flächen zu nutzen, um E 10 herzustellen.

Dieter Neumann: Böhmermann – kleiner Pups will auch mal stinken

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Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen ein Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein Hunderttausendfaches pro und kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun.

Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst zu verleumden." Böhmermann ist ein schlechtes Vorbild für Bürger, Jugendliche und Kinder, die sich durch diese Art von Satire in Ihrer Ehre gekränkt fühlen.

Agenda News: Ein neues Europa nach deutsch-französischem Vorbild

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(Lehrte, 11.04.2016) Um die aktuellen Probleme der Eurozone zu verstehen, ist ein Blick hinter die Kulissen hilfreich. Viele werden ungläubig die Stirn runzeln, wenn sie erfahren, dass Europa die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ist - knapp vor den USA. Europa hat ein Schulden-, Image-, Führungs-, Wirtschafts- und Vertrauensproblem. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 EU-Staaten lag 2014 bei rund 13.931 Mrd. Euro. Danach waren in den letzten 25 Jahren die Staatsausgaben um 13.931 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen.

Die Schulden der 28 Länder lagen 2014 bei 12.094 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert (60 % vom BIP) beträgt die Schuldenobergrenze 7.256 Mrd. Euro, was eine Überschuldung von 4.750 Mrd. Euro bedeutet. Das ist die globale Schuldenkrise. Die Staaten müssten in den nächsten 25 Jahren pro Jahr 190 Mrd. Euro tilgen, um die Überschuldung abzubauen. Die EZB müsste in dieser Zeit die 2.300 Mrd. frische Euro, die sie zur Beruhigung der Märkte und Ankauf von Anleihen verteilt hat, aus dem Markt nehmen, was ratenweise 92 Mrd. Euro pro Jahr kosten würde.

Japan - Eine gigantische Selbstzerstörung

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(UfSS) Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären.

Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie weiß man relativ wenig. Auf einer Fläche von 377.994 km2 leben in Japan 127.100 Mio. Menschen, 337 Bürger pro km2. In Deutschland sind es 81.459 Mio. auf einer Fläche von 357.168 km2 und 228 Bürger.

Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

Japan - Eine gigantische Selbstzerstörung

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(UfSS) Das Land des Lächelns und der aufgehenden Sonne liegt rund 9.000 km von Deutschland entfernt. Die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Tsunami und die 3 Super-GAUs von Fukushima sind allgegenwärtig. Sie haben Japan nachhaltig getroffen und den Atomausstieg beschleunigt. Es ist kaum vorstellbar, was diese schrecklichen Ereignisse für Deutschland bedeutet hätten, wenn die Nordseeküste und zwei Großstädte betroffen wären.

Man begegnet freundlichen Japanern, kennt deren Vorherrschaft auf dem Automarkt. Über Ökonomie und Ökologie weiß man relativ wenig. Auf einer Fläche von 377.994 km2 leben in Japan 127.100 Mio. Menschen, 337 Bürger pro km2. In Deutschland sind es 81.459 Mio. auf einer Fläche von 357.168 km2 und 228 Bürger.

Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

Agenda News - Deutschland in 25 Jahre kaputt gespart

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Sie kommen in Bussen nach Deutschland, rauben Wohnungen aus und sind danach auf dem Rückweg ins Ausland - unfassbar. Unfassbar, dass dies alles in einem 3-Minuten-Rhythmus in Deutschland geschehen kann. Das ist politisches Kalkül, weil, wenn man Experten glauben darf, 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsorganen, in Verwaltungen, Kindergärten, Schulen, bei der Betreuung und Pflege alter Menschen und Kranken fehlen. Darunter leidet die öffentliche Sicherheit. Schlecht bezahlten Beamten kann man Hunderttausende Überstunden nicht bezahlen. Ihre mangelhafte Ausrüstung mit kugelsicheren Westen, Bewaffnung und Sprech- und Funkgeräten ist antiquiert.

2010 wurden aufgrund der Schuldenkrise 50 Mrd. Euro in den Sozialsystemen gespart. In der Haushaltsplanung des Bundes für 2015 bis 2020 fallen weitere 20 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer. Es rächt sich, dass der soziale Wohnungsbau quasi zum Erliegen gekommen ist und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Seit 25 Jahren ist die Armut gestiegen. 13 Millionen Armen, darunter 2.5 Mio. armen Kindern, verweigert man eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

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