Sanierungskonzept

Agenda 2011-2012: Der soziale Wohnungsbau – tief in der Krise

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Der Anteil von Sozialwohnungen ist seit 2006 von 2,1 Millionen auf 1,2 Mio. Wohnungen gesunken. Gleichzeitig sind die Mietpreise im freien Wohnungsmarkt um 14,2 % und für Wohnimmobilien um 21,2 % gestiegen.

Lehrte, 07.08.2018. Davon betroffen sind Beamte der Tarifgruppen A2 bis A5 mit Bruttogehältern zwischen 2.005 bis 2.206 Euro Monatseinkommen. Betroffen sind auch Beamte, die die hohen Mieten in Großstädten teilweise nicht zahlen können. Eine Inflation im Wohnungsmarkt zwischen 14.2 % und 21,2 %, die nicht in den offiziellen Inflationsraten erhalten sind.

Seit 1969 wollten die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Im Gegenteil, sie haben rund 2.092 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Dies trotz Milliardeneinnahmen aus dem Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich, Soli und sprudelnder, ungeplanter Steuermehreinnahmen. Wie konnte es so weit kommen?

Agenda 2011-2012: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

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Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

Agenda 2011-2012: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

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Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

Agenda 2011-2012: Ein Prozent der Weltbevölkerung besitzt mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent

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Laut einer Studie der Organisation Oxfam liegt in den Händen des reichsten 1 Prozents der Weltbevölkerung mehr Vermögen, als die übrigen 99 Prozent besitzen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer.

Lehrte, 31.07.2018. Bisher hält sich das Interesse der Medien und Politik bei diesem Thema vornehm zurück. Was soll Otto-Normalverbraucher dazu auch sagen? Wer sein Leben lang fleißig und ehrlich gearbeitet hat, hat andere Sorgen. Er sorgt sich vielmehr darum, dass der steuerpflichtige Anteil der Rente steigt – bis zu 100 Prozent. Infolge der Rentenerhöhung zur Mitte des Jahres wird jeder 4. Rentner steuerpflichtig. Wer im Jahr 2005 oder davor in Rente ging, muss 50 % Altersbezüge versteuern

Der Anteil erhöht sich bis 2020 um jährlich 2 % auf 80%, und danach um 1 % bis 2040 auf 100%. Bisherige Regierungen haben eine große Rentenreform nicht in Angriff genommen. Das Thema wird sich dadurch weiter verschärfen, dass bis 2040 rund 20 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0) und das Rentenniveau auf 40 % sinkt. Das führt in der Spitze bis zu 25 Millionen Hartz IV Empfänger, die gleitend in 43 Mio. Rentnerinnen und Rentner übergehen.

Agenda 2011-2012: Armut ist für 70 % der Deutschen ein sehr großes Problem

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Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind arm. Armut und Ausgrenzung bleiben eine große Herausforderung in Deutschland. Nahezu jeder Fünfte war 2016 von Armut betroffen, rund 16,8 Mio. Menschen.

Lehrte, 20.07.2018. Nach einer im März 2018 durchgeführten Umfrage in Deutschland gaben 70 Prozent der Befragten an, dass Armut ihrer Ansicht nach heutzutage ein (sehr) großes Problem ist. „Armutsgefährdet“ sind für die Statistiker jene Personen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens eines Landes zur Verfügung haben. Derzeit liegt die Schwelle der Armutsgefährdung für Singles in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat. Für eine vierköpfige Familie beginnt die Armutsgefährdung bei einem Haushaltseinkommen von weniger als 2234 Euro.

Ein Zeichen dieser Entwicklung ist, dass die Regierungsparteien 2017 die schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten erzielten. Die nicht erfüllten Herausforderungen sind geblieben. Dazu gehört die steigende Anzahl der Armen und Armutsgefährdeten, die sich aus rund 4.5 Millionen Menschen ohne Job, 4 Mio. Rentnern mit Bruttorenten unter 400 Euro rund 5,45 Mio. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro und Mindestlohnempfängern zusammensetzen. Sie liegen mit den Bezügen weit unterhalb der Armutsgrenze von 1.064 Euro, was „sozial verwerflich“ ist.

Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

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Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind.

Lehrte. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet eine Lösung der Krise zur Diskussion angeboten. Anhand von 33 Thesen wird ein Sanierungskonzept mit einem Rahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden darüber hinaus folgende Änderungen angestrebt:

Agenda News: Grundgesetz Art 16a – „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

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Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist.

Lehrte, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund 100 Grenzübergängen in Bayern zurückgewiesen werden, die mit Fingerabdrücken in der EU bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Merkel will eine europäische Lösung ohne eine entsprechende Änderung.

Nun steigt weißer Rauch auf: Die EU-Staaten einigten sich vorläufig, auf freiwilliger Basis, Asylzentren innerhalb der EU einzurichten und Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten zu prüfen. Die schwelenden Sorgen um den Streit der Schwesterparteien CDU und CSU könnten nachlassen. Die Rechnung wurde allerdings ohne den Koalitionspartner SPD gemacht, der Nachverhandlungen ankündigt.

Agenda 2011-2012: Künstliche Intelligenz – ein großes kontroverses Thema

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Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist.

Lehrte, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuerungsrate kletterte auf über zwölf Prozent, das trifft besonders Unterprivilegierte, Arme, den Rand der Mittelschicht und des Mittelstandes. Ob KI oder nicht.

Bei diesem Thema versagen Staats und Regierungschefs, Ökonomen, Politiker, Politologen und alle sogenannten Experten, die auf die Schuldenkrise keine Antworten haben. Große Erfolge in der Grundlagenforschung und stecken bei der KI in den Kinderschuhen. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) forscht seit 30 Jahren im Bereich KI und maschinelles Lernen. "Künstliche Intelligenz (KI) ist der Versuch, menschliche Wahrnehmung und menschliches Handeln durch Maschinen nachzubilden. Was einmal als Wissenschaft der Computer-Programmierung begann, hat sich mehr und mehr zur Erforschung des menschlichen Denkens entwickelt“.

Agenda 2011-2012: Traurig aber wahr - Deutschland hat sich kaputtgespart

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Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten haben davon profitiert. Bei über 40 Millionen Beschäftigten sind die Realeinkommen dagegen nur leicht gestiegen oder stagnieren.

Schröder ging mit Agenda 2010 noch einen Schritt weiter und führte Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Zeitarbeit ein. Er schickte einen großen Teil der Beschäftigten, mit fallender Bemessungsgrenze für Renten bis 2040 auf 43 %, in Altersarmut. Heute wollen Partnerstaaten diese „Errungenschaften“ auch, um wettbewerbsfähiger zu werden. Kohl und Schröder haben Deutschland zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU gemacht.

Alle sprechen davon, dass Deutschland ein reiches Land sei. Das trifft auf eine Minderheit zu, die private Vermögen von über 12 Billionen Euro besitzen und keine Vermögensteuer zahlt. Das trifft auch für über 40 Mio. ehrliche und fleißige Beschäftigte zu, die den Wohlstand erst ermöglichten.

Agenda News: Migration/Flüchtlinge - Streit ohne Ende

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Wer auf eine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage hofft, dürfte noch lange auf eine Lösung warten. Eine nationale Lösung wurde mit dem Koalitionsvertrag vorgegeben aber nicht eingehalten. Niemand kann darauf hoffen, dass sich unsere Probleme von alleine lösen.

Lehrte, 19.06.2018. Im Asylstreit fordern Seehofer und Dobrindt von der Kanzlerin Merkel einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik. Merkel will abwarten und darauf hinarbeiten, dass es zu einer europäischen Lösung kommt. Seit 2 Jahren ist eine gemeinsame Flüchtlingspolitik daran gescheitert, dass Polen, Ungarn und Tschechien die ausgehandelten Quoten nicht einhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Länder den Standpunkt ändern und einlenken werden. Wie soll eine Lösung nach deren Vetorecht aussehen?

Der jetzt von der EU-Kommission angestoßene Prozess wäre der Zweite in dieser Angelegenheit vor dem EuGH. Grund des Streits, zukünftig sollen Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden. Ein Vorhaben, das auf dem ersten Blick durchaus erstrebenswert erscheint. Dieses Vorgehen ist aber nicht im Schengener Abkommen vorgesehen. In diesem Zusammenhang geistert durch die Medien, dass Seehofer „angeblich“ mit Merkel nicht mehr arbeiten kann.

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