Sanierungskonzept

Schwarze Null ja – aber nicht diesen Unsinn

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(Agenda 211-2012) Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es müsste heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen getilgt.

Staats- und Regierungschefs, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen (Experten) hinterlassen den zukünftigen Generationen, Kindern und Enkelkindern, rund 32 Billionen Euro Schulden. Sie haben dafür rund 1.5 Billionen Euro Zinsen gezahlt. Die Führungselite ist christlich/demokratisch, christlich/sozial, sozialdemokratisch, liberal und konservativ eingestellt. Sie haben das nicht verhindert.

Die Schulden sind ein großes Problem, wobei von Erzkonservativen nichts Gutes zu erwarten ist. Wer Hitler bisher nicht verstehen konnte, sollte Donald Trump zuhören: Er will keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, nicht in Sozialsysteme investieren, das sei ein Verbrechen, und Migranten sind des Teufels Werkzeug. Er will, dass die USA Kriegsverbrechen verüben.

Frau Merkel bereiten Sie dem Spuk ein Ende - oder treten Sie zurück

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(Agenda News) Der Erste und Zweite Weltkrieg, und die verheerenden Folgen für die Zivilgesellschaft (mit 50/60 Millionen Toten), waren die großen Krisen des Jahrhunderts. Das, was man heute als globale Krise betrachtet, ist eine selbst gemachte Schuldenkrise. Die Staatsausgaben sind in den letzten 45 Jahren um 1.280 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 768 Mrd. Euro Zinsen verursacht hat (Staatsschulden 2.048 Mrd. Euro). In dieser Zeit wurden 25 Steuerarten abgeschafft, Mindereinnahmen von rund 45 Mrd. Euro. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben damit auf 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet.

Ab 1993 gingen 300 Mrd. Euro Steuereinnahmen durch die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer von 53 % auf 42 % verloren. Deutschland hat sich der NATO gegenüber verpflichtet, in der Zeit von 2002 bis 2030 zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) an NATO-Beiträgen zu zahlen. Die BRD unterläuft die Bündnistreue und zahlt nur ein Prozent. Das heißt, es werden rund 750 Mrd. Euro zulasten anderer Staaten gespart. Dieser Entwicklung stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 300 Milliarden Euro gegenüber (inklusiv 28 Mrd. Euro Kapitalmarktzinsen). Aus diesem Haushalt werden jährlich die eine Milliarde Euro finanziert, die man Hoteliers schenkt.

Wahlergebnis CDU, SPD, Grünen, AfD - ein Debakel

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Nach ARD haben 82 Prozent der Bevölkerung Angst vor Flüchtlingszuzug, 43 bis 72 haben Angst vor Kriminalität und 55 bis 75 Angst vor Islamisierung. Das hat u.a. damit zu tun, dass nach Experten rund 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst, bei Sicherheitsbehörden und Verwaltungen, nicht besetzt sind.

(UfSS) Die CDU verliert in 3 Bundesländern 12,1, 2,8, 3,2 %, die SPD 10,2, 1,7, 10,1 %, die Grünen + 6,3, - 10,1, - 1,9 %, die AfD gewinnt 14,9, 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AFD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse.

Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den Käfer geklebt hat. Man war unter seinesgleichen, Konservativen, die angestammt auf 43 bis 48 Prozent der Wähler auf ihrer Seite wussten, eine starke verschworene Gemeinschaft. Da gab es eine sozialistische Arbeiterpartei mit einem festen Bestand an Wählern. Dazu passte eine starke FDP. Das war die politische Lage bei relativ hoher Wahlbeteiligung.

Donald Trump und AfD – hetzen, beleidigen, denunzieren

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Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllen.

(Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften.

Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalte keiner kennt. Das ist so, als würde man einen Blinden einen Vertrag unterschreiben lassen, dessen Inhalt er nicht kennt. Sie haben Reichen und Konservativen einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen.

Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue

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Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann.

Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr erwartet? Politische Konzepte und ein klarer Kurs - Fehlanzeige.

Es ist nicht der Mangel, dass von 93 Tornados nur 29 einsatzbereit, von 40 Transporthubschraubern NH 90 nur 4 oder von 22 Marinehubschraubern Sea Lynx nur 2 einsetzbar sind, der Umstand, dass es so ist, ist der Mangel und das Problem. Das ist so bei Flugzeugen, Panzern und Schiffen und Sturmgewehr G36. Wann werden Zahlen von gepanzerten Fahrzeugen und Lkw folgen? Seit Jahrzehnten listen Wehrbeauftragte die technischen Mängel auf und verweisen auf soziale Missstände innerhalb der Truppe. Man hat das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.

Fünf Landtagswahlen – Eine Katastrophe für die Koalitionäre

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(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer.

Kohl, Schröder und Merkel haben durch diese Maßnahmen bis heute auf rund 750 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichtet! Der Ruf der Ruf der Bürger nach höheren Steuern für Besserverdiener verhallte wie Schall und Rauch. Einmal auf der Regierungsbank wollte Gabriel davon nichts mehr wissen. Die Bundesregierung hat keine Antworten auf die globale Schuldenkrise, auf Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen, Flüchtlingsströme und Migrationskosten. Steuer-, Renten-, Bundeswehr-, Mehrwertsteuer und Sozialreformen werden ausgesessen. Ein Ende der Energiewende und Bundeswehrreform sind nicht in Sicht. Bis 2040 gehen rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren, was nicht kommentiert wird.

Agenda 201-2012: Flüchtlingskrise – jein

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Am Freitag, den 21.12.2007 fand um Mitternacht unter großem Jubel und Konfettiregen die Öffnung der Grenzen nach dem Schengener Abkommen statt. Die Menschen konnten ohne Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien und Malta. Das galt auch für Letten, Litauer und Esten. Barroso und Schäuble stellten sich gegen Kritiker und versprachen stärkere Kontrollen in den grenznahen Gebieten. Die Diskussion über Vor- und Nachteile der Grenzöffnungen wurde vertagt. Ja aber und jein waren keine Antworten, wie die genannten Staaten ihre Ostgrenzen schützen sollten, blieb unklar.

Naheliegend wäre es, in einem freien einigen Europa, dass die rund 700 Millionen Bürger 2 bis 3 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnten und müssten. Dabei wird übersehen, dass die EU Staaten mit rund 3 Billionen Euro überschuldet sind. In den Staaten herrscht hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und soziale Ungerechtigkeit. Über die eigenen Armen spricht man nicht, die neuen Armen werden „gefühlt“ hofiert. Alle beteiligten Staaten spüren den Rechtsruck, den diese Situation verursacht. Immer mehr Straftaten finden in Verbindung mit Migration statt. Die Menschen begreifen allmählich, welche enormen Migrationskosten die Sozialsysteme zusätzlich belasten werden.

UfSS - Deutsche Spitzenmanager fordern Sanktionsstopp

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Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, fordert nach Medienberichten ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Volker Treier, DIHK, fordert zu den Handelsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen. Sie geben an, dass sie im Namen von über 60 % der Betriebe sprechen. Die Position der Bundesregierung lässt viele Fragen offen.

Deutschlands Exporte lagen 2014 bei rund 1.090 Milliarden Euro. Die Exporte in die USA bei 95 Mrd. Euro, Frankreich 101, Großbritannien 96, Niederlande 73, Österreich 57, Italien 55, Belgien bei rund 42 Mrd. Euro. Mit den sogenannten Pseudodemokratien, im kommunistischen Umfeld, wurden 25 Mrd. Euro Exportumsatz mit Russland und 74 Mrd. Euro mit China erzielt.

Zuerst annektiert unser russischer Partner die Krim und zündelt in der Ostukraine. In Syrien bombardiert er hemmungslos die Zivilbevölkerung und Rebellen, die von den USA und ihren Verbündeten unterstützt werden. Moskau lässt das Morden und den Terror von Syriens Diktator Baschar al-Assad zu und beteiligt sich daran. Putin stänkert in primitiver Weise gegen Deutschland und sorgt in Polen und anderen ehemaligen Ostblockstaaten für Unruhe. Menschenrechte, Pressefreiheit und soziale Gerechtigkeit werden in Russland zur Farce, Dissidenten verschwinden oder fallen in der EU Mördern zum Opfer.

Vortrag - Wege die aus der Krise führen

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Liebe User, am Samstag, den 5. März 2016 hält Dieter Neumann in den Räumen der Stadtwerken Lehrte, Germaniastraße 5, einen Vortrag zum Thema: „Wege die aus der Krise führen“. Beginn 10 Uhr – Eintritt frei. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

2009 hatte ich die Vision – eine auf die Zukunft bezogene Vorstellung – wie die Krisen überwunden werden können. Dabei spielte das Verhältnis zwischen Staatsausgaben, Staatseinnahmen und Staatsschulden die entscheidende Rolle. Die Erkenntnis daraus ist, dass die globale Krise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden werden kann. Das ist unser Ziel!

Mitte 2009 wurde das Konzept für Agenda 2011-2012 geschrieben, das als Sachbuch erschienen und in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt ist. Am 20. Mai 2010 ist auf dieser Basis die Initiative Agenda 2011-2012, ein soziales Netzwerk - von Bürgern für Bürger - entstanden. Parallel dazu wurde die Internetzeitung Agenda News gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann - Tiefe Gräben spalten die Gesellschaft

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(Agenda 2011-2012) Es ist fast ein geflügeltes Wort geworden: „Der Graben zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer“. Wo sind die 13 Millionen Arme in Deutschland denen man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert? Man sieht sie nicht, man hört sie nicht. Da sie arm sind, sieht man sie nicht bei Sportevents, im Einzelhandel, im Hotel, bei Banken, Tanz-, Karnevalsveranstaltungen und noch nicht einmal auf der Straße - man erkennt sie nicht.

Man sieht sie in Suppenküchen, am Ende eines Wochenmarktes und in Geschäften, wenn es billige Angebote gibt, die kurz vor vorm Verfalldatum stehen. Eventuell noch im Sozialamt, bei der Bahnhofsmission und im Winter, wenn sie bei Eiseskälte Zeitungen austragen. Zu ihnen gehören 7 Millionen Regelsatzempfänger ohne Job, davon 2,8 Mio. Arbeitslose, arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, junge Alleinerziehende, Schwerbehinderte, Langzeitarbeitslose, Leute in Arbeitsförderungsmaßnahmen und 2,5 Millionen arme Kinder. Bei Flüchtlingen ist das anders – sie sind unübersehbar, ihnen gilt die ganze Hilfsbereitschaft und Zuwendung.

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