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Agenda 2011-2012: Scholz erteilt Forderung nach deutlich höherem Wehretat Absage

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Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt.

Lehrte, 24.05.2018. “Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. “Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition”, sagte Scholz.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert, dass die Wehrausgaben bis 2025 von 1,2 auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen sollen. Nach Schätzungen von Experten dürfte der Wehretat damit auf knapp 60 Milliarden Euro wachsen. Dies ist mehr, als die Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre bisher vorsehen, aber weniger als die Erhöhung auf mindestens zwei Prozent des BIP, die US-Präsident Donald Trump von den Verbündeten verlangt. Die SPD hält das Zweiprozentziel der NATO für überzogen und streitet darüber mit der Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht zum Zweiprozentziel der NATO, vermied aber Aussagen zu konkreten Steigerungen des Wehretats.