Reform

Der Finanzminister und die Grundsteuerreform

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In der GroKo knirscht es ja bereits seit einigen Tagen, was die nach unten korrigierten Steuerschätzungen für die nächsten Jahre und Themen wie die Grundrente angeht. Da das Finanzministerium davon ausgeht, aufgrund der sich etwas abkühlenden Konjunktur in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt rund 75 Milliarden Euro weniger einzunehmen, berichteten diverse Medien letztes Wochenende bereits übereinstimmend von Plänen, die eigentlich über Steuermittel zu finanzierende Grundrente vielleicht doch über einen Griff in die Rückstellungen der Renten- und Sozialkassen zu finanzieren[1].

Agenda 2011-2012 - Deutschland entzieht sich der NATO Bündnistreue

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Die Zustimmung der Bevölkerung zur NATO ist seit 2009 von 73 % auf aktuell 55 % gesungen. Das ist kein schlechtes Ergebnis, wenn man davon ausgeht, dass die Regierung von 55 % der Wählerstimme nur träumen kann.

Zu Guttenberg wollte eine neue Generation Bundeswehr. Raus aus der allgemeinen Wehrpflicht, hin zur Freiwilligenarmee. Dieser Deal hat das Personal von 331.000 auf 178.000 Soldatinnen und Soldaten reduziert, man wollte 8,5 Milliarden Euro Kosten sparen. Es ist keine Reform, die Bundeswehr personell um 38 Prozent abzubauen, wenn nicht gleichzeitig die zukünftigen Ziele der Armee klar definiert werden. Wenn es um Einsparung von 8,5 Mrd. Euro geht, wirft man schnell angeblichen Ballast über Bord, auch die Vernunft. Was wird von der Bundeswehr erwartet? Politische Konzepte und ein klarer Kurs - Fehlanzeige.

Es ist nicht der Mangel, dass von 93 Tornados nur 29 einsatzbereit, von 40 Transporthubschraubern NH 90 nur 4 oder von 22 Marinehubschraubern Sea Lynx nur 2 einsetzbar sind, der Umstand, dass es so ist, ist der Mangel und das Problem. Das ist so bei Flugzeugen, Panzern und Schiffen und Sturmgewehr G36. Wann werden Zahlen von gepanzerten Fahrzeugen und Lkw folgen? Seit Jahrzehnten listen Wehrbeauftragte die technischen Mängel auf und verweisen auf soziale Missstände innerhalb der Truppe. Man hat das Gefühl, dass sie nicht gehört werden.