Skandal in der deutschen Selbsthilfe: Förderung durch die Krankenkassen bleibt intransparent!
Verfasser: DennisRiehle on Saturday, 11 June 2022Ende März, manchmal auch schon Mitte Februar, schließen sich die Pforten der Vergabestellen für örtliche Selbsthilfegruppen nach § 20h SGB V. Es ist wie im Konklave in Rom: Die Türen werden verriegelt und die BearbeiterInnen beginnen mit der Prüfung. Mit der Außenwelt wird nicht kommuniziert. Stattdessen werden eigene, oberflächliche Recherchen im Internet geführt – und daraus resultierend fehlerhalte Schlüsse gezogen. Mitte Mai liegen immer noch nicht alle Bescheide vor. Das ist bereits ein Skandal, denn die Kosten für die Gruppen laufen seit Januar.
Selbst dann, wenn Gruppen über Jahre Geld erhalten haben, kann es passieren, dass eine Mail mit der Ankündigung einer Absage ins Haus flattert. Einsprüche werden abgewiesen, Klagen vor dem Sozialgericht scheitern nach zweijährigem Schriftverkehr, weil das Gericht die Berechtigung zur Klage der Gruppenleiterin in Zweifel zieht.
Waren dies bisher lokale Entscheidungen örtlicher VertreterInnen, so zeichnet sich für uns heute der Versuch der Einflussnahme auf diese örtlichen EntscheiderInnen auf Landes- oder Bundesebene ab. Wie sonst ist es zu erklären, dass verschiedene Stellen in Deutschland nach jahrelanger Förderung ihre Förderung mit fadenscheiniger Begründung schriftlich ablehnen?