Gesetz

Proindex Capital AG über Paraguays Gesetz gegen Staatenlosigkeit

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Paraguay hat ein Gesetz gegen Staatenlosigkeit verabschiedet – Andreas Jelinek klärt auf

Suhl, 06.09.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG mit einem neuen Gesetz in Paraguay, welches gegen die Staatenlosigkeit vorgehen soll. „Der Kongress hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, welches die Rechte von staatenlosen Menschen schützt und zur Erleichterung der Einbürgerung beitragen soll. Paraguay hält sich damit an die Forderung der Vereinten Nationen, die sich mit ihrer Kampagne "#IBelong" zum Ziel gemacht hat, Staatenlosigkeit bis zum Jahr 2024 zu beenden“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Demnach seien die Mitglieder der Nationalen Kommission für Flüchtlinge in Paraguay nun dafür zuständig, staatenlose Bevölkerungsgruppen zu identifizieren. Auf lange Sicht soll laut Kongress der Schutz staatenloser Personen optimiert werden. „Staatenlosigkeit soll langfristig verhindert werden. Beispielsweise sollen bürokratische Prozesse vereinfach werden, indem im Ausland geborene Kinder paraguayischer Eltern automatisch deren Staatsbürgerschaft erhalten- Dafür müssen sie nicht nach Paraguay ziehen“, erklärt Jelinek weiter.

WKZ Wohnkompetenzzentren: „Nachbesserung“ bei Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) lässt viele Fragen offen

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Erschwerter Kreditzugang bleibt – Senioren besonders benachteiligt

Ludwigsburg, 03.02.2017. Am 21.12.2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag beschlossen, mit dem die Wogen geglättet werden sollen. Man reagierte damit auf massive Kritik unterschiedlichster Verbände und Teile der Politik über das Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie, das am 21. März 2016 in Kraft trat. „Seitdem sind weite Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen, einen Immobilienkredit zu erhalten, selbst dann, wenn es sich nur um eine Verlängerung, die sogenannte Prolongation handelt“, so Jens Meier, im Vorstand der WKZ Wohnkompetenzzentren.

Das unter der Überschrift Verbraucherschutz stehende neue Gesetz hat viele Konsequenzen. Zunächst einmal sollen hierdurch Verbraucher davor bewahrt werden, sich durch einen Immobilienerwerb zu sehr zu verschulden, woran zunächst nichts auszusetzen wäre. Die Vorgaben in Deutschland gehen jedoch weit über die von anderen europäischen Ländern hinaus, wie vielfach moniert wurde. Die nun vorgeschlagenen Änderungen sind zum Teil in ihrer Ausführung wenig griffig und in ihrer Konsequenz für viele ein großes Problem. Sie beinhalten also zum ursprünglichen Gesetz kaum Verbesserungen für bestimmte Zielgruppen.