Einnahmenverluste

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen.

Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die USA mit 8,37 Bio. US-Dollar überschuldet. Hinzu kommen 1,5 Bio. US-Dollar weniger Steuereinnahmen durch die Senkung der Unternehmensteuer von 35 auf 21 Prozent.

Die USA weisen für die Zeit von 2007 bis 2016 ein Außenhandelsdefizit von 6,84 Bio. US-Dollar aus. Das mag daran liegen, dass die Exporte zu teuer, nicht anspruchsvoll genug und qualitativ nicht konkurrenzfähig sind. Die Löhne und Gehälter in den USA sind in den letzten 5 Monaten um 0,3 Prozent gestiegen, und das bei einer Inflationsrate von 1,68 % 2016 und 2,11 % 2017. Trump hat den Bürgern steigende Einkommen versprochen, die er zugunsten von Reichen und Konzernen aussitzt.

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden.

Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Agenda 2011-2012 gibt präzise und komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Probleme und Aufgaben – ein Unikat.

Im Mai 2010 wurde die Onlinezeitung Agenda News gegründet. Redaktionell werden alle 3 Tage aktuelle und brisante Nachrichten von Reuters, dpa, nationalen und internationalen Nachrichten ausgewertet und kurz kommentiert. Es werden Lösungsvorschläge zu einem ausgesuchten Thema angeboten. Der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt im Angebot, wie die behandelte Problematik real finanziert werden kann. Insofern heben sich die Presseberichte gegenüber den Medien deutlich ab.

Die Wirtschaft nimmt Sondierer hart ins Gebet. Wutbürger, Wähler und Parteiflügel sind unzufrieden. Die enttäuschte SPD Basis könnte, wie die Abstimmung in Sachse-Anhalt zeigt, die GroKo verhindern.

Lehrte, 15.01.2018. Staats-und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Billionen Euro und 60 Bio. Euro Staatsschulden haben sie zugelassen, dass Zahlungsversprechen, private Schulden und Schulden der Zentralbanken, Banken, EZB, Hedgefonds, Kapitalfonds, Immobilienfonds usw. auf 240 Bio. Euro explodiert sind. Schulden für die Steuerzahler haften, die bei Konkursen sozialisiert werden.

Das trifft auch auf Deutschland zu. Die Wählerwut hat deutsche Politiker aus der Lethargie gerissen. Die Sondierer haben die schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Ihr Sanierungsprotokoll umfasst 28 Seiten. Es ist eine Aufzählung der ungelösten Probleme und Aufgaben der letzten 10 bis 20 Jahre. Die ersten 15 Seiten befassen sich mit Europa und deren Zukunftsaufgaben. Obwohl die EU den Verteilerschlüssel für Flüchtlinge nicht durchsetzen konnte, wollen CDU; CSU und SPD die Regie übernehmen - ohne Manuskript und Drehbuch. Wir wollen - wir stimmen.-. wir glauben.-.sind Floskeln, die sich wie ein roter Faden durch das Protokoll ziehen.

Es ist fraglich, ob das US-Magazin „Forbes“ Angela Merkel noch einmal zur wichtigsten Frau der Welt kürt. Es ist nicht nur das schlechteste Wahlergebnis seit 1948, sondern ihre Zurückhaltung bei vielen wichtigen innerpolitischen Themen und Positionen.

Lehrte, 02.01.2017. Hasardeure wollten 2017 eine GroKo mit Haushaltsreserven von nur 30 Milliarden Euro finanzieren. Staats- und Regierungschefs haben seit der Lehman-Pleite von 2008, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Sie haben, wie Wirtschaftswissenschaftler, verantwortungslos die Weltschulden seit dieser Zeit von 100 auf 300 Billionen Euro Mrd. Euro getrieben. Sie verschweigen, wie Berge von Investitions- und Reformvorschläge finanziert werden sollen.

Dafür stehen weltweit nur neue Kredite/Schulden zur Verfügung. Deutschland hat an den Weltschulden gemessen ein Schuldenvolumen von rund 20 Mrd. Euro. Für die Finanzierung von Reformen und Investitionen steht 2018 ein Bundeshaushalt mit Ein- und Ausgaben von 335 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf Sozialleistungen entfallen circa 173 Mrd. Euro, sodass den weiteren 14 Haushalten nur die restlichen 162 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Die Koalitionäre gehen von einer Haushaltsreserve von 39 Mrd. Euro aus, die den Wählern noch erklärt werden müssten und im Haushalt 2018 nicht enthalten sind.

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen.

Lehrte, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen im 19. Bundeshaushalt, für 4 Jahre, nur 30 Mrd. Euro beträgt. Die Kanzlerin, und Politiker aller Parteien verdrängen diesen Umstand bei Koalitionsverhandlungen. Sie lügen, wenn sie glaubhaft von Investitionen und Reformen sprechen, für die ihnen kein Kapital zu Verfügung steht.

Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können.

Lehrte, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert uneingeschränkte Schulden für mehr Wirtschaftswachstum (BIP). Dem sind die Regierungen unter Brand, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel gefolgt und haben seit 1969 rund 2.150 Mrd. Euro (Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. So haben sie seit 1969 Wahlversprechen finanziert.

Darüber hinaus hat Helmut Kohl 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos und 1997 die nur „ausgesetzte“ Vermögensteuer gestrichen. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Gerhard Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.

Agenda 2011-2012: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik.

Lehrte, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008 in den USA, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt, sind die Schulden von 188 NATO-Staaten (insgesamt 193) von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert.

Die beteiligten Länder sind nach dem Maastricht Referenzwert, 60 % vom BIP, mit rund 255 Bio. Euro überschuldet und teilweise bankrott. Die Wirtschaftswissenschaft steht für unbegrenzte Schulden, um das Wirtschaftswachstum (BIP) zu steigern. Die EZB hat darüber hinaus seit 2015 das gemacht, was die US-Notenbank Fed, die Bank of Japan, die Bank of England und viele andere gemacht haben. Sie hat im Kampf gegen die Krise 2,3 Billionen frisches Geld gedruckt, davon Anleihen von Unternehmen und Staaten gekauft und mit Niedrigzinsen Märkte beruhigt..

Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren.

Lehrte, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd. Euro (Destatis/Eurostat) mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Angela Merkel hat als „Führerin der freien Welt“ den Atomausstieg, den sie nie wollte, vollzogen. Die eigentlichen Verursacher, die Atomlobby, hat sich mit einer Einmalzahlung von 25 Mrd. Euro aus der Affäre gezogen. Nach einer Schweizer Studie entstehen dort 5,5 Mrd. Euro anteilige Kosten für Endlager des Atommülls, Rückbau der Atommeiler und deren strahlenfreie Entsorgung – pro Atommeiler. Auf dieser Basis bedeutet das für Deutschland Kosten für 18 Atommeiler von rund 95 Mrd. Euro. Ein Konzept, innovative Hinweise auf Strukturwandel und Kosten liegt nicht vor.

Agenda 2011-2012: Die Wiedereinführung der „nur“ ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschafssteuer würden rund 100 Mrd. Euro in die mit 261 Milliarden Euro überschuldete Staatskasse spülen.

Lehrte, 03.11.2017. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel sind der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die zum Wirtschaftswachstum (BIP) uneingeschränkte Schulden forderte und fordert. Sie haben seit 1969 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro verzichtet. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer würde bei einem Steuersatz von 0,33 % rund 40 Mrd. Euro und die Börsenumsatzsteuer (Finanztransaktionssteuer) nach Wolfgang Schäuble rund 40 Mrd. Euro einbringen.

Agenda 2011-2012. 2007 war weltweit ein wirtschaftlich stabiles und erfolgreiches Jahr. 2008 hat die Lehman-Pleite die Schuldenkrise ausgelöst, es wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Geschichtlich hat sich dieser Vorgang alle 5 bis 7 Jahre wiederholt.

Lehrte, 19.10.2017. Gerhard Schröder war nicht besser oder schlechter als andere konservative, kapitalistische Regierungschefs. Gemeinsam sind sie der Wirtschaftswissenschaft gefolgt, die grenzenlose Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Das ist das eigentliche Dilemma der Staaten. Einen Konsens zum Abbau der gigantischen Schulden hat keiner von ihnen bis heute gesucht.

Nach dem Börsencrash sind die Schulden von 188 Staaten von 100 auf 300 Bio. Euro oder 200 % explodiert. Deutschlands Anteil daran - 20 Bio. Euro Schulden. Dazu beigetragen haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel die seit 1969 rund 2.150 Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat.

Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Kohl, Schröder und Merkel haben dadurch auf rund 1.300 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet. Schröder hat mit Agenda 2010 Beschäftigte mit Dumpinglöhnen, Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben.