Wahlgeschenke

Agenda 2011-2012: Zukunftsszenario - neue Autoritäten die alles versprechen

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Lehrte, 02.01.2017 Man nehme sich die Krim und die Ostukraine, macht Syrien platt, ruft nach Modernisierung von Atomwaffen, will Palästinenser ihr Land wegnehmen, wobei gerade erst ein erlogener Krieg im Irak beendet wurde. So nebenbei werden noch Flüchtlinge in gefährdete Krisengebiete zurückgeschickt. Ist das noch menschlich, christlich, Freiheit und Toleranz?

Deutschland hat 2 Weltkriege verloren und 75 Millionen Tote bewirkt. Der Erste Weltkrieg war der größte Giftgaskrieg aller Zeiten, der Zweite richtete sich gegen Minderheiten und Juden und war der gescheiterte Griff nach anderen Staaten und Ressourcen. Die demokratische Antwort und Rechtfertigung waren 2 Atombomben auf Japan. Frauen, Kinder und Kriegsversehrte haben unsäglich unter den Kriegsfolgen gelitten. In der größten Not sind die Menschen zusammengerückt und haben sich gegenseitig geholfen.

Es gab kein Kinder- oder Elterngeld, keine Grundfreibeträge, Schul- oder Fahrgeld, nur Armut und Hunger. Die Menschen haben gehamstert und alles gegen Nahrungsmittel getauscht, was noch an Armseligkeiten vorhanden war. Man hat sich jährlich an hunderttausend Tote im Straßenverkehr, durch Alkohol, Nikotin, Drogen und die enormen Folgekosten gewöhnt. Das alles wird hingenommen, es regt keinen mehr besonders auf, das alles gehört zum Alltag.

Obamas Wahlgeschenk an Merkel zur vierten Kandidatur

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(Agenda 2011-2012) Lehrte, 21.11.2016. Obama und Merkel haben sich Artigkeiten gesagt, auf traditionelle Gemeinsamkeiten und gute Zusammenarbeit hingewiesen. Obama kam als Mahner und Erklärer und hat mit Scharm, Liebenswürdigkeit und Sachverstand geglänzt und für den richtigen Rahmen gesorgt. Für einen Augenblick schien die Welt in Ordnung zu sein. Mit Obama verabschiedete sich der seit 50 Jahren erfolgreichste Präsident der USA.

Angela Merkel - die Alleinherrscherin - will Bundeskanzlerin bleiben. Sie hat die Gelegenheit genutzt, um mit US-Präsident Obama, dem französischen Präsidenten François Hollande, Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi, Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy und der britische Premierministerin Theresa May, den Umgang mit Russland und die Lage in Syrien zu besprechen. Die Realität hat die Staats- und Regierungschefs wieder eingeholt.

Das Kontrastprogramm lieferte Trump, der sich im Wahlkampf in einer Kloake von Hass und Extremismus gesuhlt hat. Weiße Nationalisten überschlagen sich vor Begeisterung. Es ist die Stunde der Populisten. Sie zeigen kein Interesse an Armut und den Wirtschaftszahlen der USA. Sie brauchen kein Programm, sie haben unzufriedene Wähler. Kaum schien Gras über die Schuldenkrise gewachsen zu sein, fraßen es rechtsradikale und populistische Kamele wieder ab.

Agenda 2011-2012: Verzicht auf Steuereinnahmen kein Heilmittel, sondern Krankheitserreger

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Lehrte, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag anheben - oder so.

Helmut Kohl hat ein ganz anderes Format bewiesen und gezeigt, was wahre Wahlgeschenke und Steuersenkungen sind. Er hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von mehr als 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Von diesen Einnahmenverlusten hat sich Deutschland bis heute nicht erholt. Die Staatsschulden sind von 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 - 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel (seit 1999) um 961 Mrd. Euro.