Populismus

Überall in Europa sind die Kräfte der Renationalisierung und des Rechts-Populismus auf dem Vormarsch. Ausgerechnet in Deutschland erhalten solche Bewegungen dabei ein kostbares Geschenk von den etablierten Parteien: denn diese überlassen die Bestimmung dessen, was heute deutsch ist, kampflos den aufstrebenden Kräften der Rechten.
Die politische Mitte Deutschlands hat längst aufgehört, deutsch sein zu wollen. Sie ist europäisch, überhaupt inter-nationalistisch gesonnen, sie verfolgt Gemeinschaftsanliegen und Menschheitsaufgaben – deutsche Interessen nimmt sie nicht wahr. Sprechen die politischen Parteien der Mäßigung von Deutschland, dann ist entweder eine geografische Zuordnung gemeint oder die unheilvolle jüngere Vergangenheit im Spiel. Und gerade aus der deutschen Geschichte erklärt sich, warum das Deutsche – was auch immer das sein mag – im politischen Sprachgebrauch der letzten Jahrzehnte bewusst gemieden wurde. Der deutsche Weg nach 1945 war die Entscheidung für Europa und damit für eine europäische Ersatzidentität.

Die Populisten sind weltweit auf dem Vormarsch. Die AFD in Deutschland, die FPÖ in Österreich, Marine Le Pen in Frankreich, die Wutbürger allenthalben: Niemand scheint sie aufhalten zu können. Heribert Prantl zeigt mit seiner Gebrauchsanweisung zum Umgang mit Populismus und Populisten, wie ihnen Einhalt geboten werden kann.
Politik ist das Bohren harter Bretter. Der politische Populismus war das Trommeln auf diesen Brettern. Der neue, demagogische Populismus ist gefährlicher. Er wendet sich gegen Minderheiten, setzt Grundrechte und Grundwerte außer Kraft, ist im Kern ein Anti-Populismus, weil er dem Volk, dem er vermeintlich zu Munde redet, extrem schadet: Er zerstört die Gesellschaft.
Heribert Prantls Analyse zeigt: Der demagogische Populismus ist die modernisierte Form des alten Rechtsextremismus; er inszeniert sich als mutiger Tabubrecher. In der Internetwelt ist dies besonders wirksam, weil die irrsten Attacken und Ankündigungen die irrste Verbreitung finden. Was aber ist das beste Mittel gegen den Irr- und Wahnwitz?
Mit seinem aktuellen Buch „Gebrauchsanweisung für Populisten“ zeigt Heribert Prantl, was gegen die Frustration der abgehängten Bürger und die provinzielle Depression hilft, wie eine Anti-Angst-Politik aussehen könnte, die AFD und Co. das Wasser abgräbt – und vor allem: Dass die Achtung gegenüber den Außenseitern – seien es einheimische Arbeitslose oder Flüchtlinge – wieder ins gesellschaftliche und politische Zentrum rücken muss.

(Lehrte, 28.07.2016)„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat in Schwierigkeiten bringt (Dieter Neumann).“

Populismus, Nationalismus, Rechtsradikalismus mit all seinen Facetten, erhalten durch die Verfügung einer grenzenlosen und unkontrollierten Grenzöffnung durch Angela Merkel neuen Nährboden. „Das Vertrauen der Bürger in die Polizei liegt bei 80 % (Schweiz 90 %), in die Bundeswehr bei 59 % und in das Vertrauen der Politik bei 18 Prozent (ARD).“

Die Glaubwürdigkeit in die Politik, der größten und reichsten Volkswirtschaft der EU und der drittgrößten der Erde, ist zerstört. Man traut der Regierung die Lösung der Probleme und die Überwindung der Schuldenkrise, die großes Geld kostet, nicht zu. Wie leichtfertig Bundesregierungen mit Steuergeldern umgehen, zeigt die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer (1991) durch Helmut Kohl. 1993 hat er die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 % auf 42 auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Die Briten haben sich für das größere von beiden Übeln entschieden. Es geht dem neuen englischen Donald Trump um einen Machtwechsel in 10 Downing Street.

(Dieter Neumann) Alter schützt vor Torheit nicht. Alle haben sich das anders vorgestellt, als es um die Frage pro oder kontra Europa ging. Aufgrund der jüngsten Entwicklung und politischen Konstellation ist eine sehr lange Diskussion zu erwarten. Europa läuft die Zeit davon. In der politischen Diskussion wird der Ruf nach einem europäischen Konvent laut. Es sind konservative, nationalistische Kräfte, die aus Europa drängen und in Regierungen integriert sind. Die Befürworter des Austritts spielen die nationalistische Karte. Sie haben die Lehren aus dem Nationalsozialismus verdrängt.

1945 wurde die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) durch das alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 2 als verbrecherische Organisation eingestuft und damit verboten und aufgelöst. Es ist kein Zufall, dass die 1964 gegründeten Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eine programmatische und sprachliche Nähe zur NSDAP aufweist, auch gegen sie läuft ein Verbotsverfahren. In den Köpfen von Populisten und Nationalisten lebt dieses Gedankengut weiter. Ihre geistigen Vertreter schüren Fremdenhass und fordern den Austritt ihres Landes aus der europäischen Staatengemeinschaft.